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   BVerwG, 26.05.1970 - I C 35.67   

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https://dejure.org/1970,1662
BVerwG, 26.05.1970 - I C 35.67 (https://dejure.org/1970,1662)
BVerwG, Entscheidung vom 26.05.1970 - I C 35.67 (https://dejure.org/1970,1662)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Mai 1970 - I C 35.67 (https://dejure.org/1970,1662)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Gebührenpflichtigkeit von Einstellungsuntersuchungen gemäß § 18 Abs. 1 Bundesseuchengesetz (BSeuchG) - Unzulässigkeit einer revisionsrechtlichen Nachprüfung landesrechtlicher Rechtsbegriffe - Auslegung des Begriffs der "ärztlichen Aufgaben der Gesundheitsaufsicht"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 13.01.1959 - I C 114.57

    Zurückweisung einer Revision; Maßnahmen im Straßenverkehr und

    Auszug aus BVerwG, 26.05.1970 - I C 35.67
    Einen § 1 Abs. 2 GÄGebV übergeordneten bundesrechtlichen Grundsatz, daß Amtshandlungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse liegen, gebührenfrei sein müßten, gibt es nicht (vgl. BVerwGE 8, 93 [95]).
  • BVerwG, 17.12.1959 - I C 96.56

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 26.05.1970 - I C 35.67
    Hierbei ist es unter Auslegung des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a des Gesetzes über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens vom 3. Juli 1934 (RGBl. I S. 531) - GesVG -, das jetzt dem Landesrecht angehört (BVerwG I C 96.56 [NJW 1960, 1409]), zu dem Ergebnis gelangt, daß der dort aufgestellte Begriff der "ärztlichen Aufgaben der Gesundheitsaufsicht" Einstellungsuntersuchungen nicht umfaßt.
  • BVerwG, 15.12.1972 - I C 58.70

    Gebühren für Einstellungsuntersuchungen und Wiederholungsuntersuchungen -

    Die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens durch das Berufungsgericht ist hiernach der Überprüfung durch den erkennenden Senat weitgehend entzogen, wie für Streitigkeiten über die Gebührenpflichtigkeit von Einstellungs- und Wiederholungsuntersuchungen nach §§ 17, 18, 74 BSeuchG wiederholt entschieden worden ist (vgl. Beschlüsse des Senats vom 7. Dezember 1967 - BVerwG I B 38.67, BVerwG I B 43.67 und BVerwG I B 58.67 - [Buchholz 418.42 § 18 BSeuchG Nr. 1]; vom 12. Februar 1970 - BVerwG I B 28.69 - Urteil vom 26. Mai 1970 - BVerwG I C 35.67 - [Buchholz a.a.O. Nr. 2 = LRE 7, 111]).
  • BVerwG, 06.03.1973 - I C 53.69

    Rechtmäßigkeit der Gebührenpflicht des Arbeitgebers für

    Die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens durch das Berufungsgericht ist hiernach der Überprüfung durch den erkennenden Senat weitgehend entzogen, wie für Streitigkeiten über die Gebührenpflichtigkeit von Einstellungs- und Wiederholungsuntersuchungen nach §§ 17, 18, 74 BSeuchG wiederholt entschieden worden ist (vgl. Beschlüsse des Senats vom 7. Dezember 1967 - BVerwG I B 38.67, BVerwG I B 43.67 und BVerwG I B 58.67 - [Buchholz 418.42 § 18 BSeuchG Nr. 1]; vom 12. Februar 1970 - BVerwG I B 28.69 - Urteil vom 26. Mai 1970 - BVerwG I C 35.67 - [Buchholz a.a.O. Nr. 2 = LRE 7, 111]).
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